Allgemeine Geschäfts- und Vertragsbedingungen

 
 
MIT DESIGN STUDIO B.O.B. SISTORI & FRIEDEBERG GBR

§ 1 Gegenstand und Geltungsbereich

  1. Folgende allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit der Designstudio B.O.B. Sistori & Friedeberg GbR (im Folgenden „Agentur“) und gewerblichen Kunden.
  2. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn sie von der Agentur schriftlich anerkannt worden sind. Dies gilt auch, wenn den Geschäfts- und/oder Lieferbedingungen des Auftraggebers nicht ausdrücklich widersprochen worden ist.
 
§ 2 Auftragsvergabe
  1. Basis der Tätigkeit der Agentur bildet ein Kostenvoranschlag (auch „Angebot“), das auf Grundlage der Angaben des Kunden bzw. auf Grundlage eines Briefings erstellt wird. Wird das Briefing mündlich erteilt, fertigt die Agentur darüber ein Briefingprotokoll, das dann verbindliche Arbeitsunterlage wird; dies gilt ebenso für Besprechungsprotokolle, die im Laufe eines Auftrages angefertigt werden.
  2. Der Kunde erteilt den Auftrag an die Agentur durch Genehmigung des Kostenvoranschlags. Die Genehmigung soll in der Regel in Textform erfolgen. Erfolgt sie mündlich, so soll sie in einem Besprechungsprotokoll festgehalten werden.
  3. Die Agentur darf zur Auftragserfüllung Produktionsaufträge an Dritte im eigenen Namen und auf eigene Rechnung nach Freigabe durch den Kunden vergeben. Die Agentur überwacht die Produktion und prüft das Produktionsergebnis.
 
§ 3 Vergütung und Zahlungsbedingungen
  1. Für alle Leistungen der Agentur wird das Honorar im Rahmen der übersandten Kostenvoranschlägen vereinbart, für die eine Abweichung von +/– 10 Prozent als von der Genehmigung erfasst gilt, sofern nicht etwas Abweichendes schriftlich vereinbart wird. Sämtliche Vergütungen der Agentur verstehen sich zuzüglich der gesetzlich jeweils zum maßgeblichen Zeitpunkt der Leistungserbringung geltenden Umsatzsteuer. Die von der Agentur dem Kunden auf Basis eines genehmigten Kostenvoranschlags ausgestellten Rechnungen sind nach 10 Werktage nach Erhalt und ohne Abzüge fällig.
  2. In der Regel stellt die Agentur Rechnung nach Abschluss der beauftragten Arbeiten. Bei höheren Kosten oder größeren Aufträgen, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken, ist die Agentur berechtigt, nach Abstimmung mit dem Kunden Zwischenabrechnungen bzw. Vorausrechnungen zu erstellen.
  3. Wenn der Kunde in Auftrag gegebene Arbeiten außerhalb der laufenden Betreuung ändert oder abbricht, wird er der Agentur die bis dahin angefallenen Honorare nach Zeitaufwand vergüten und angefallenen Kosten erstatten und die Agentur von eventuell entstehenden Ansprüchen Dritter, insbesondere von Auftragnehmern der Agentur, freistellen.
 
§ 4 Verschwiegenheit
Beide Vertragsparteien werden alle im Rahmen der Zusammenarbeit und über den Vertrag hinaus zur Kenntnis gelangenden Informationen, Daten, Bilder, Gestaltungen, Texte, Ideen, Konzepte und Unterlagen, die nicht zur Weitergabe an Dritte bestimmt sind, streng vertraulich behandeln. Es gilt das GeschGehG.
§ 5 Haftung und Gewährleistung
Die Agentur haftet dem Kunden im Rahmen des abgeschlossenen Vertrages für die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes. Die Haftung der Agentur und ihrer Vertreter/Erfüllungsgehilfen für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen wird ausgeschlossen, mit Ausnahme der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sogenannter Kardinalspflichten), Verletzung von Leib, Leben und Gesundheit, bei Ansprüchen aus einer Garantie oder aus dem Produkthaftungsgesetz. Schadensersatzansprüche des Kunden verjähren in einem Jahr. Die Verjährung beginnt mit der Entstehung des jeweiligen Schadensersatzanspruchs und der Kenntnis oder grob fahrlässigen Unkenntnis des Kunden von den Anspruchsgründen und der Person des Verletzers.
 
§ 6 Abnahme, Eigentumsvorbehalt
Alle Leistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Agentur. Nicht bezahlte Leistungen dürfen vom Kunden nicht verwendet, verfremdet oder weiterverkauft (auch nicht in Teilen) werden. Die Leistung gilt als abgenommen, wenn der Kunde 10 Werktage nach Bereitstellung des Arbeitsergebnisses zwecks Abnahme nicht verlautbart, ob er es abnimmt oder Änderungswünsche vorbringt.
 
§ 7 Nutzungsrechte und Namensnennung
  1. Die Agentur besitzt alle Urheberrechte an den von ihr erstellten Werken und ist als Urheber auf den Werken zu benennen. Vorschläge des Kunden oder seiner Mitarbeiter begründen kein anteiliges Urheberrecht. Soweit nicht anders vereinbart, wird dem Kunden jeweils das einfache Nutzungsrecht übertragen, das zeitlich und räumlich beschränkt werden kann. Das Nutzungsrecht gilt nur für den Vertragspartner und ist nicht übertragbar oder unterlizenzierbar.
  2. Der Agentur ist es gestattet, ihre Arbeitsergebnisse oder Ausschnitte daraus zum Zwecke der Eigenwerbung unentgeltlich zu nutzen. Der Agentur verbleibt das Recht zur Urheberbenennung; sie ist berechtigt, ihren Namenszug oder ihr Logo auf Werbemitteln des Kunden dezent und nach Abstimmung über die Form vorzunehmen.
§ 8 Künstlersozialabgabe
Für Leistungen von freiberuflichen Designern sind auf Grundlage des Künstlersozialversicherungsgesetzes (KSVG) ggf. durch den AG Abgaben an die Künstlersozialkasse zu entrichten. Da Designer oder Agenturen selbst grundsätzlich nicht berechtigt sind, die Fälligkeit oder Höhe dieser Abgaben zu prüfen, zu bestimmen oder diese in eigenen Rechnungen auszuweisen, obliegt die Prüfung sowie ggf. Meldung bei der Künstlersozialkasse und das Abführen dieser gesetzlichen Abgaben einzig dem Auftraggeber bzw. seiner Buchhaltung oder der Steuerberatung des Auftraggeber.
§ 9 Schlussbestimmungen
Alle Änderungen und Ergänzungen sowie die Kündigung vertraglicher Vereinbarungen bedürfen für ihre Wirksamkeit der Schriftform. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der AGB im Übrigen hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Regelung treten, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem Willen der Parteien am nächsten kommt. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Auf die Verträge findet deutsches Recht Anwendung. Gerichtsstand ist Düsseldorf.
 
Stand: 2022